Donnerstag, 01. Dezember 2016

Droste befragt NRW-Justizminister zu Ermittlungsverfahren bei Wohnungseinbruchsdiebstählen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste aus Ratingen hat sich mit einem Schreiben vom heutigen Tag an den Landesjustizminister Thomas Kutschaty gewandt, um ihn zur aktuellen Wohnungseinbruchsituation in Nordrhein- Westfalen zu befragen. Zentraler Punkt ist dabei das meist lange Ermittlungsverfahren und die schwierige Suche nach den Tätern, die oftmals erfolglos bleibt. Der Abgeordnete wurde in der letzten Zeit vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Mettmann zu den sich in dieser Jahreszeit wieder vermehrten Wohnungseinbrüchen und den sich daraus ergebenen politischen Konsequenzen befragt. Im Kreis Mettmann verzeichnete die Polizei im ersten Halbjahr 2016 bereits 965 Wohnungseinbrüche und im vergangenen Jahr einen finanziellen Schaden, der insgesamt auf ca. 5 Millionen Euro geschätzt wird.

Der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion möchte durch sein Schreiben in Erfahrung bringen, wie der Landesjustizminister den aktuellen Vorstoß seines Amtskollegen auf Bundesebene, dem Bundesjustizminister Heiko Maas, zur Anhebung der Mindeststrafe bei Wohnungseinbruchsdiebstählen auf sechs Monate Freiheitsstrafe beurteilt. Zudem möchte Droste wissen, wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchsdiebstählen seit dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen eingestellt wurden, weil ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte.

„Gerade für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nimmt die Medienberichterstattung über Wohnungseinbrüche seit Jahren einen besonderen Raum ein, da so viele Bürgerinnen und Bürger wie noch nie Wohnungseinbrüche und deren gravierende - vor allem emotionale - Folgen bereits erlebt", so Droste in seinem Schreiben.

„Zahlreichen Zuschriften und persönlichen Erzählungen von Menschen aus dem Kreis Mettmann entnehme ich zunehmend die Sorge um die persönliche Sicherheit aber auch gleichermaßen Unverständnis hinsichtlich der Vielzahl nicht aufgeklärter Wohnungseinbruchsdiebstählen", so Droste weiter, der abschließend in Erfahrung bringen möchte, wie sich die zeitliche Dauer der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchsdiebstählen seit 2010 bis heute verändert hat.

 

 

Artikel drucken